Rechtsgrundlage Pkw-EnVKV

Bereits seit 2004 sind Hersteller und Händler gemäß der Pkw-Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung (Pkw-EnVKV) verpflichtet, für neue Personenkraftwagen, die sie ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu machen.

Mit der Novellierung der Pkw-EnVKV sollte die Verbrauchskennzeichnung von Neufahrzeugen verbessert und an neue Entwicklungen im Verkehrssektor angepasst werden. Hierzu wurde zum 1. Dezember 2011 ein neues Pkw-Label (Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch) am deutschen Neuwagenmarkt eingeführt. Ziel ist eine transparentere und verbesserte Kundeninformation. Dazu wurde neben den bereits verpflichtenden Angaben der offiziellen Verbrauchswerte eine neue farbige CO2-Effizienzskala eingeführt. Diese gibt übersichtlich und optisch gut wahrnehmbar Auskunft, wie effizient das Fahrzeug im Vergleich mit anderen Modellen ist.

Gesetzliche Grundlage des Pkw-Labels

Die novellierte Pkw-EnVKV wurde am 1. September 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBI. I S. 1756) und ist am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten. Händler und Leasing-Unternehmen sind ab jetzt verpflichtet, bei Neuwagen das Pkw-Label zu verwenden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Verordnung in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium erlassen.

Wichtigstes Ziel der Verordnung ist es, den Verkauf von besonders CO2-effizienten Autos zu fördern und damit den Ausstoß dieses klimaschädlichen Gases zu senken. Die CO2-Effizienzklassen bieten den Verbrauchern eine gute Orientierung, welche Fahrzeuge wenig CO2 emittieren.

Zudem berücksichtigt die Novelle Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Das sind zum Beispiel Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenautos oder Hybrid-Fahrzeuge, deren Batterien auch am Stromnetz aufgeladen werden können. Auch bei solchen Modellen müssen auf dem neuen Label Energieträger – etwa Strom – und Verbrauch eingetragen werden.

Gesetzgebungsprozess

Die Einführung des Pkw-Labels erfolgte im Rahmen eines mehrjährigen Gesetzgebungsprozesses:

  • 1999: Europäische Richtlinie RL 1999/94/EG, Art und Weise der Verbrauchskennzeichnung obliegt den Mitgliedsstaaten
  • 2004: Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), in Deutschland rein numerische Angaben von Absolutwerten 
  • 2007: Integriertes Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (Meseberg), Ankündigung eines Konzepts für die Verbesserung der nationalen Verbrauchskennzeichnung für Pkw
  • 2010-2011: Novellierung der Pkw-EnVKV 
    • August 2010: Verbändeanhörung
    • 13. Oktober 2010: EU-Notifizierung
    • 18. Mai 2011: Kabinettsbeschluss
    • 8. Juli 2011: Bundesratsbeschluss
    • 3. August 2011: Abschließende Kenntnisnahme im Kabinett
    • 1. September 2011: Verkündung
    • 1. Dezember 2011: Inkrafttreten 

Europäische Vorgaben zur Verbrauchskennzeichnung

Mit der Verordnung zum Pkw-Label (Pkw-EnVKV) erfüllt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Union. Die EU-Richtlinie 1999/94/EG aus dem Jahr 1999 schreibt vor, dass Verbraucher europaweit standardisiert über Neuwagen informiert werden müssen. Das gilt besonders für die Werte des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen. 

Die Darstellung der Informationen überlässt die Richtlinie den einzelnen Staaten. Mit dem neuen Pkw-Label orientiert sich der deutsche Gesetzgeber an der Effizienzskala, die dem Verbraucher bereits von beispielsweise Kühlschränken vertraut ist. Das deutsche Label könnte auch Vorbild für andere europäische Staaten sein.