Entscheidung des EuGH: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die sogenannte Infrastrukturabgabe sei gegenüber ausländischen Fahrzeughaltern diskriminierend und daher nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Foto: Fotolia

Die ursprünglich im März 2015 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 für deutsche Autofahrer auf Autobahnen und Bundesstraßen und für Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen gelten. Die Höhe der Abgabe sollte sich nach der Größe und Umweltfreundlichkeit (Hubraumgröße, Euronorm, Motorart (Otto/Diesel)) der Autos richten. Fahrzeughalter aus Deutschland sollten im Gegenzug durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Österreich hatte im Oktober 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Pkw-Maut ausländische Autofahrer diskriminieren und somit gegen EU-Recht verstoßen würde. Noch im Februar hatte der Generalanwalt am EuGH den Richtern empfohlen, die Klage Österreichs abzuweisen. Doch das höchste europäische Gericht gab Österreich nun Recht: die Pkw-Maut stelle eine „mittelbare Diskriminierung“ aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagierte überrascht, erkannte aber an, dass das Urteil des EuGH „zu respektieren und zu akzeptieren“ sei. Gleichzeitig mehren sich die Unions-Stimmen, die das Thema Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern mit stärkerem Fokus auf den Klimaschutz neu angehen möchten. Der Koalitionspartner SPD hingegen erklärte die Pkw-Maut für „Geschichte“. Die SPD wolle keine Infrastrukturabgabe unterstützen, die deutsche Autofahrer zusätzlich belaste. Die Grünen, Linke und FDP forderten Scheuer dazu auf, alle Verträge offenzulegen, die bereits vor dem EuGH-Urteil mit zwei Mautfirmen abgeschlossen wurden. Diese fordern nun laut SPIEGEL aufgrund entgangener Gewinne 300 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund. Sollten die Verträge nicht vollständig offengelegt werden, droht die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss. Ein Ende in der Debatte um eine deutsche Pkw-Maut ist noch nicht in Sicht.