Diesel-Urteil: Welche Konsequenzen folgen?

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Die Richter haben entschieden: Diesel-Fahrverbote sind zulässig. Städte, Gemeinden und Kommunen können nun selbstständig Fahrverbote verhängen, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig ist, d.h. wenn alle anderen möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung bereits ausgeschöpft sind. Dies wäre beispielsweise in Stuttgart der Fall. Dort hatte das Verwaltungsgericht im Juli 2017 festgestellt, dass nach aktuellem Stand lediglich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 und Benziner unterhalb der Euro 3 Norm eine geeignete Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung darstellen. Stuttgart ist eine von 66 Städten, die 2017 den Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten haben. Nach einer Studie des Center Automotive Research (CAR) an der Universität Duisburg-Essen werden fünf Städte den Grenzwert auch dieses Jahr um mindestens 25 % überschreiten: München, Kiel, Stuttgart, Köln und Hamburg. Während Stuttgart nach dem Urteil Fahrverbote ab Januar 2019 plant, sind im neuen Luftreinhalteplan der Landesregierung zunächst keine Fahrverbote in München vorgesehen. Auch Kiel und Köln möchten diese möglichst vermeiden. In Hamburg wurden bereits im letzten Jahr Fahrverbote in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen, deren Umsetzung noch vom Gerichtsurteil abhing. Nun hat Umweltsenator Jens Kerstan angekündigt schon im Frühjahr 2018 im Stadtteil Altona-Nord zwei vielbefahrene Straßen für alte Diesel-Pkw und Lkw sperren zu wollen.

Wer ist betroffen?

Die Fahrverbote betreffen zunächst nur Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 4 oder älter. Erst ab September 2019 könnten auch Euro 5-Fahrzeuge betroffen sein. Festleget ist auch, dass es Ausnahmegenehmigungen zur Ausübung des Berufs geben darf (z.B. Handwerker). Das Ausmaß der gesperrten Gebiete kann sich zudem je nach Stadt unterscheiden. Während in Stuttgart ein ganzjähriges Verbot für das gesamte Stadtgebiet in Frage kommt, könnten in anderen Städten nur einzelne Straßen betroffen sein.

Wie werden die Verbote umgesetzt?

Dazu ist noch nicht viel bekannt. Da das Ordnungsamt nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist, müsste die Polizei die Kontrolle übernehmen. Eine Kennzeichnung der einfahrberechtigten Fahrzeuge, z.B. durch eine blaue Plakette, könnte dies erleichtern. Das Bundesverkehrsministerium spricht sich bisher allerdings noch gegen eine blaue Plakette aus. In Hamburg sollen die Kontrollen daher zunächst stich- und schwerpunktartig anhand der Fahrzeugpapiere stattfinden. Die Gewerkschaft der Polizei hält die dauerhafte Kontrolle – mit oder ohne blaue Plakette – aufgrund der Personaldecke für nicht umsetzbar.