Diesel-Fahrverbote: rechtliche Grundlagen, betroffene Städte und Lösungsmöglichkeiten

Am 31. Mai 2018 sind in Hamburg die ersten Fahrverbote in Deutschland in Kraft getreten. In vielen weiteren Städten können strecken- oder flächenbezogene Fahrverbote folgen. Doch wie kommt es zu Fahrverboten? Wo sind sie bereits beschlossen und wie können Fahrverbote vermieden werden?

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Wie kommt es zu Fahrverboten?

Auf Grundlage der europäischen Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa hat die EU Grenzwerte für die Schadstoffkonzentration der europäischen Mitgliedsstaaten festgelegt. Im deutschen Recht ist dies seit 2010 in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) verankert. Der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) über das Jahr gemittelt beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Verkehrsbedingte Schadstoffemissionen werden in deutschen Städten mit Hilfe von Messstationen an viel befahrenen Straßen, so genannten verkehrsnahen Messstationen, erfasst. Werden die Luftqualitätsgrenzwerte überschritten sind Städte oder Kommunen dazu verpflichtet Luftreinhaltepläne zu erarbeiten.

In einer Vielzahl deutscher Städte kommt es bereits seit mehreren Jahren zu erheblichen Überschreitungen dieser Grenzwerte.  Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat daher mittlerweile 35 deutsche Städte verklagt (Stand 04/2019). Ziel sei, dass die zuständigen Behörden ihre Luftreinhaltepläne so anpassen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 13. September 2016, dass zur schnellstmöglichen Grenzwerteinhaltung auch Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich möglich seien. Noch einen Schritt weiter ging das Verwaltungsgericht Stuttgart, das mit dem Urteil am 26. Juli 2017 das Land Baden-Württemberg anwies, ein ganzjähriges Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge in Betracht zu ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart größtenteils und entschied am 27. Februar 2018 in einem Grundsatzurteil, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – ein legitimes Mittel sind, um Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten.

Um mögliche Diesel-Fahrverbote zu verhindern, hatte die Bundesregierung eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet, nach der es eine Toleranzgrenze von 50 statt 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft geben sollte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte dies allerdings für gesetzeswidrig, mit der Begründung, dass es ein „klarer Verstoß“ gegen europäisches Recht sei. Das Land Baden-Württemberg muss nun Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufnehmen, hat aber bereits angekündigt vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Der Ausgang dieses Rechtsstreits ist maßgebend, da mit Einsetzung der Toleranzgrenze wohl nur noch 16 besonders belastete Städte und Kommunen statt aktuell 63 (Stand 04/2019) von Fahrverboten bedroht wären.

Wo gibt es bereits Fahrverbote und in welchen Städten wurden welche beschlossen?

Bereits in Kraft getreten sind Fahrverbote in den Städten Hamburg und Stuttgart. Während in Hamburg seit dem 31. Mai 2018 lediglich Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5 oder älter gelten, bestehen in Stuttgart seit Januar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 4 und älter in der Umweltzone – also im gesamten Stadtgebiet. Seit dem 1. April 2019 gelten die Fahrverbote auch für Anwohner. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart gelten diese bald auch für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5. Die Landesregierung hat nach einer erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe nun Zeit bis zum 1. Juli, um die neuen Fahrverbote einzuplanen.

In einigen weiteren Städten sind Fahrverbote bereits beschlossen. In Berlin sollen laut Entwurf des neuen Luftreinhalteplans (Stand 15.04.2019) ab Juli 2019 14 Straßenabschnitte in der Innenstadt für Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5 oder älter gesperrt werden. Gleichzeitig soll auf diesen (und weiteren) Streckenabschnitten auch Tempo 30 eingeführt werden. In Darmstadt wird es auf zwei Straßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben, die nicht mit Euro-Norm 6 ausgestattet sind. Zudem werden am Eingang des Citytunnels die Fahrspuren reduziert und das Höchsttempo auf 30 herabgesetzt. In den nordrhein-westfälischen Städten Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln sind Fahrverbote bereits beschlossen, da allerdings Berufung eingelegt wurde, sind sie noch nicht in Kraft getreten. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster für die Städte Aachen, Köln und Bonn wird in diesem Sommer erwartet. Auch in Frankfurt am Main und in Mainz wurden Fahrverbote angeordnet, solange allerdings eine endgültige gerichtliche Klärung aussteht, werden sie nicht umgesetzt.

Welche Möglichkeiten haben Städte und Kommunen, um Fahrverbote zu vermeiden?

Die Städte und Kommunen können mit der Erarbeitung angemessener Luftreinhaltepläne gegen überhöhte Stickstoffdioxid- und Feinstaubemissionen vorgehen. Der Bund stellt mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ insgesamt eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Luftverbesserung bereit. Darunter fallen u.a. die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Die Maßnahmen sollen bis 2020 Wirkung zeigen.

So konnte das Land Hessen beispielsweise Fahrverbote in der Stadt Wiesbaden verhindern, indem ein sehr ambitionierter Luftreinhalteplan vorgelegt wurde. Die DUH zog daraufhin ihre Klage zurück. Im Rahmen des Sofortpakets sind u.a. die Elektrifizierung der gesamten Busflotte bis 2022, die Ausweitung des ÖPNV, Schaffung eines lückenlosen Radnetzes, die Verkehrsverlagerung sowie die Einführung einer flächendeckenden Parkraumwirtschaft vorgesehen. Das Beispiel zeigt, wie mit ambitionierten Maßnahmen mögliche Fahrverbote abgewendet und gleichzeitig die Verkehrswende in den Städten vorangetrieben werden können.